§ 1 Allgemeines
Die Ralf Werner GbR (folgend KULTURTECHNIKER genannt) betreibt eine Verkaufsplattformen für Musikträger und Bücher (im folgenden Produkte genannt). Die Produkte können sich im Eigentum und Besitz von KULTURTECHNIKER oder von Herstellern, Künstlern und sonstigen dritten Personen, mit denen KULTURTECHNIKER zusammenarbeitet, befinden (im folgenden Partner genannt).
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen KULTURTECHNIKER und deren Kunden unterliegen ausschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version der AGB von KULTURTECHNIKER. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt KULTURTECHNIKER nicht an, es sei denn, sie werden von KULTURTECHNIKER ausdrücklich schriftlich bestätigt (Individualabreden).
Sollte eine der Klauseln oder Absätze dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. Absätze dadurch nicht berührt.
§ 2 Vertragsschluß
Die Listung von Produkten im Internet oder in anderen Medien durch KULTURTECHNIKER stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar.
Die Bestellung durch den Kunden ist jedoch ein bindendes Angebot. KULTURTECHNIKER kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden das bestellte Produkt zugesendet oder übergeben wird.
Eine Bestellung kann vom Kunden durch das Ausfüllen eines von KULTURTECHNIKER zur Verfügung gestellten Bestellformulars abgegeben werden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Anschrift etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, ansonsten ist der Kunde verpflichtet, auch wenn er das Formular selbst nicht nutzt, einen gegebenenfalls daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Kommt durch Vermittlung von KULTURTECHNIKER ein Vertrag direkt mit einem Hersteller oder einem Künstler zustande, ist der Kunde verpflichtet, KULTURTECHNIKER darüber in Kenntnis zu setzen.
§ 3 Preise, Kosten
Bestellungen des Kunden werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands inklusive Verpackungs- und Versandkosten.
Bei Auslandsversand wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Nutzer die Kosten der Rücksendung. Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Diese muss dann aber im ungeöffneten Zustand retourniert werden. Der Nutzer verpflichtet sich ansonsten, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Sollte die Ware nicht der bestellten entsprechen, wird dem Nutzer das Porto rückerstattet.
Rücksendungen: Rücksendungen bitte immer nur an unser Auslieferungslager.
Adresse: KULTURTECHNIKER, Ralf Werner GBR, Körnerstr. 85, D - 50823 Köln.
Unfreie Sendungen werden nicht angenommen!
§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Lieferkosten
KULTURTECHNIKER bemüht sich um eine schnellstmögliche Auslieferung der Produkte. Der Kunde ist zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine Auslieferung oder Übergabe des Produktes nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgt ist.
Leistungsort ist der Aufbewahrungsort des Produktes bei KULTURTECHNIKER, beim Künstler oder dem Hersteller. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Sollte KULTURTECHNIKER durch von ihr nicht verschuldete Umstände von ihrem Vorlieferanten (Künstler, Hersteller) nicht beliefert werden, obwohl sie rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, sind KULTURTECHNIKER und der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. KULTURTECHNIKER wird den Kunden schnellstmöglich über eine derartige Situation informieren.
Das Recht des Käufers, der kein Verbraucher ist, im Falle des Leistungsverzuges von KULTURTECHNIKER oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung Schadenersatz zu verlangen, wird in den Fällen a) leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie b) fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) ausgeschlossen. In den übrigen Fällen ist die Haftung außerdem auf 120% des Wertes des Vertragsgegenstandes beschränkt. Dies gilt auch für Verbraucher auf der Käuferseite.
Für auf dem Transportweg in Verlust geratene oder beschädigte Produkte muß der Kunde den Schaden unverzüglich gegenüber dem Transporteur melden.
§ 6 Gewährleistung
Eigenschaftsbeschreibungen für Produkte durch KULTURTECHNIKER stellen keine Zusicherung dar. Die farbliche Erscheinung auf den Bildträgern des Kunden, die Formate- und die Oberflächenqualität der von KULTURTECHNIKER im Internet gelisteten Produkte stellen keine Sollbeschaffenheiten der Produkte dar.
KULTURTECHNIKER haftet nicht für Sachmängel der Produkte in Ansehung der Wandelung und Minderung, es sei denn, dass sie die unrichtige Objektbeschreibung selbst verschuldet hat. KULTURTECHNIKER tritt hiermit ihre ihr aus einer Verletzung des Kommissionsvertrages eventuell zustehenden Ansprüche gegen den Einlieferer an den Kunden ab.
Für neu hergestellte Produkte gilt: Ist das Produkt mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so ist KULTURTECHNIKER zunächst nach ihrer Wahl zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) trägt KULTURTECHNIKER. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass das gekaufte Produkt nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich per Brief, Fax oder e-Mail zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
§ 7 Schadensersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen KULTURTECHNIKER, deren Partner oder sonstige Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht verursacht wurde.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den von KULTURTECHNIKER gelieferten Produkten bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten.
§ 9 Urheberrecht
Alle von KULTURTECHNIKER im Internet oder in anderen Medien dargestellten Produkte, Dienstleistungen und sonstige Inhalte, insbesondere die Fotos der Kunstwerke, unterliegen dem Urheberrecht/Copyright.
Es gilt das deutsche Urhebergesetz. Jede zweckfremde Nutzung und Verwertung außerhalb der engen rechtlichen Grenzen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, ist ohne schriftliche Zustimmung von KULTURTECHNIKER bzw. der jeweiligen Partner unzulässig und unter Umständen strafbar. Nicht gestattet ist insbesondere die Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Weiterhin untersagt ist die Vervielfältigung dieser Produkte, Fotos, Daten oder sonstigen Inhalten oder die Reproduktion in jeglicher Form ohne Genehmigung von KULTURTECHNIKER bzw. des jeweiligen Partners. Dies gilt ausdrücklich auch für die elektronische Weiterverwendung, auch in geänderter Form, ebenso für Layer und Präsentationsvorlagen, die Bearbeitung, Vervielfältigung, Übertragung und Speicherung der veröffentlichten Daten.
§ 10 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug 14 Tage nach Eingang der Rechnung fällig.
KULTURTECHNIKER verlangt Vorauskasse, d.h. die Lieferung erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags.
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist KULTURTECHNIKER berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden dem jeweiligen Partner zu nennen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der der Europäischen Zentralbank zu vergüten und zwar ab Fälligkeit der Rechnung.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgesetzt wurden oder diese durch KULTURTECHNIKER anerkannt wurden.
§ 11 Datenschutz
KULTURTECHNIKER verpflichtet sich, die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Kunden zu schützen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach den strengen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. KULTURTECHNIKER verwendet die überlassenen Daten lediglich zur Abwicklung von Bestellungen und Anfragen, um den Kunden und zu über Änderungen auf der Webseite, der Serviceleistungen und interessante Angebote auf dem Laufenden zu halten. KULTURTECHNIKER verkauft keine persönlichen Daten der Kunden und überlässt diese Daten nicht Dritten, es sei denn, es handelt sich um Partner (Hersteller, Künstler und Transporteure), die KULTURTECHNIKER bei der Abwicklung der Bestellung oder sonstiger Anfragen unterstützen.
Für Datenschäden oder Schäden durch Datenmissbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner von KULTURTECHNIKER übernimmt KULTURTECHNIKER keine Haftung, verpflichtet sich aber, die für KULTURTECHNIKER möglichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen zu nutzen.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln. KULTURTECHNIKER ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Das gleiche gilt, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei kein Kaufmann ist und nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes; Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum BGB bleibt unberührt. Dieses Recht findet auch bei der Lieferung an ausländische Abnehmer uneingeschränkt Anwendung.
Version: 29. März 2004 |
